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XXX Foto XXX 1-2 \ 2021 www baugewerbemagazin de Mindestens ein Wettbewerb light Der Sachverhalt Im Rahmen der Bekämpfung der CoronaPandemie schließt ein öffentlicher Auftraggeber am 07 05 2020 mit einem Dienstleister einen Vertrag über die Durchführung von Massentestungen von Bewohnern und Mitarbeitern in Altenund Pflegeheimen Dem Vertragsschluss waren weder ein förmliches Vergabeverfahren noch die Einholung anderer Vergleichsangebote vorangegangen Lediglich ein anderer Dienstleister hatte mit einer E-Mail vom 24 04 2020 dem öffentlichen Auftraggeber mitgeteilt dass er noch über erhebliche Test-Kapazitäten verfüge Nachdem der nicht beauftragte Dienstleister über den Vertragsabschluss erst aus der Tagespresse erfuhr wendete er sich gegen die Direktvergabe Er meint dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb nicht vorgelegen hätten Es habe ausreichend Vorlaufzeit bestanden um eine wettbewerbliche Vergabe durchzuführen Die Entscheidung OLG Rostock Beschluss vom 09 12 2020 17 Verg 4 20 Die Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg Denn eine Direktvergabe ohne jeden Wettbewerb hätte gemäß § 14 Abs 4 Nr 3 VgV nicht erfolgen dürfen Daher ist der angegriffene Vertrag nach der Ansicht des OLG Rostock unwirksam Auch wenn das Gericht eine Dringlichkeit der Vergabeentscheidung für gegeben hielt so folge daraus nicht dass der öffentliche Auftraggeber den beauftragten Dienstleister im Wege der Direktvergabe beauftragen durfte ohne Angebote von anderen potenziellen Anbietern einzuholen Denn das hier erfolgte gänzliche Absehen vom Wettbewerbsprinzip § 97 Abs 1 Satz 1 GWB eröffnet zwar die Möglichkeit die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen Die Einschränkung des Wettbewerbs muss aber verhältnismäßig und insbesondere erforderlich sein Deswegen ist auch im Rahmen einer Notvergabe so viel Wettbewerb wie möglich zu eröffnen Daher sind in der Regel mehrere Angebote einzuholen die Direktansprache darf sich nicht nur auf einen Anbieter beschränken Es muss mindestens ein Wettbewerb light durchgeführt werden Die Bedeutung Auch trotz aller Eilbedürftigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie gilt Völliger Verzicht auf Wettbewerb bleibt die absolute Ausnahme Das Urteil zeigt auch für andere Vergaben auf dass in aller Regel immer noch genug Zeit für eine Angebotsabfrage bei anderen Bietern vorhanden ist Dies dürfte auch für baubezogenen Vergabeentscheidungen gelten baugewerbemagazin Das Vorliegen dringlicher zwingender Gründe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen Das eingeräumte Ermessen verlangt vielmehr dass grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und ein Wettbewerb light zu eröffnen ist BAUGEWERBES EXPERTE Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bauund Immobilienrecht Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig www kanzleibruening com